ÖGB-Schuberth: „Die Untätigkeit der Bundesregierung rächt sich und gefährdet den Standort Österreich!“
OeNB-Prognose zeigt klar: Es muss sofort etwas passieren. ÖGB hat schon vor einem Jahr einen 10-Punkte-Plan vorgelegt
„Wir haben als ÖGB schon vor exakt einem Jahr einen 10-Punkte-Plan für Standort und Beschäftigung vorgelegt. Tragischerweise ist er bis heute unverändert aktuell“, stellt die Chefökonomin des ÖGB; Helene Schuberth, angesichts der BIP-Prognose der Österreichischen Nationalbank klar.
„Die fortgesetzte Untätigkeit der Bundesregierung rächt sich - wieder einmal - und gefährdet den Standort Österreich. Marketinggipfel wie in der Vergangenheit ersetzen keine echten Maßnahmen. Aber die Lösung liegt auf dem Tisch und sie muss sofort passieren. Arbeitnehmer:innen und Wirtschaft können nicht länger warten“, so Schuberth weiter.
Wahlkampf ist keine Ausrede
„Der Wahlkampf und die bevorstehende Nationalratswahl dürfen keine Ausreden für Stillstand sein. Bundesregierung und Minister haben einen klaren Arbeitsauftrag zu erfüllen und der heißt nicht Wiederwahl, sondern mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für Standort, Konjunktur und Beschäftigung die Zukunft des Landes zu gestalten“, fordert die Ökonomin und erinnert: „Steuergeschenke an Konzerne waren übrigens in der Vergangenheit keine Lösung und werden auch in Zukunft keinen positiven Effekt haben.“
Infrastruktur, Verkehr und Fachkräftestrategie als Teil der Lösung
Der Ausbau erneuerbarer Energien und der entsprechenden Netzinfrastruktur inklusive beschleunigter Genehmigungsverfahren ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt. „Auch ein Mobilitätspaket, das den öffentlichen Verkehr massiv erweitert, sollte ganz weit oben auf der Prioritätenliste stehen, scheint aber aktuell kein großes Interesse seitens der Bundesregierung hervorzurufen“, erklärt Schuberth und bringt einen weiteren Punkt ins Spiel: „Hand in Hand mit einer sinvollen Fachkräftestrategie würden allein diese Maßnahmen der Konjunktur und damit auch dem Arbeitsmarkt einen spürbaren Schub verleihen.“
„Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wenn man unsere Expertise möchte. Der Weg in die Zukunft darf nicht in parteipolitischem Wahlkampfhickhack untergehen“, bietet die ÖGB-Chefökonomin an.
